ESM / Europäischer Stabilitätsmechanismus
Der so genannte Europäische ?Stabilitätsmechanismus? (ESM) ist als internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg geplant und seine rechtlichen Grundlagen sollen Mitte dieses Jahres (2012) ratifiziert werden. Ziel ist es, mit hunderten von Milliarden bankrotte Staaten und, wie immer unverhohlener mitgeteilt wird, vor allem Banken und ihre Anleger zu ?retten?. Für den ESM ist keine parlamentarische Kontrolle vorgesehen, er ist in keinem vorhandenen System der Gewaltenteilung eingebunden. Seine Tätigkeit ist nicht öffentlich und nicht transparent: Das Direktorium könnte das eingezahlte Grundkapital nach eigenem Ermessen veranlagen und es könnte selbstständig Kredite aufnehmen. Dem Direktorium soll außerdem umfassende Immunität gewährt werden und es soll keine Möglichkeit des Austritts und keinen Zugriff auf das Vermögen des ESM geben. Hinzu kommt, dass der ESM-Vertrag in Teilen dem Grundgesetz widerspricht.
Ich engagiere mich gegen die Einrichtung des ESM, weil er die Staaten nicht ?retten?, sondern letztlich nur noch schneller in einen wirtschaftlichen Ruin treiben würde.
Hinzu kommt, dass der ESM die Staaten, insbesondere in ihrem Königsrecht (Haushalt) in einem nie da gewesenen Ausmaß putschartig entmachten würde.
Der ESM hat kommunalpolitische Relevanz, weil die Folgen der astronomischen Überschuldung letztlich auch die Kommunen treffen würden. (mehr dazu)
